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Wissenswertes über Lautsprecherwerbung zur Landtagswahl

14.09.2014

Aus der Allgemeinverfügung des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr Abteilung 5 – Straßenverkehr –
Vom 21. Mai 1999:

1. Abweichend von § 33 Abs. 1 Nr. 1 StVO dürfen Lautsprecher zum Zwecke der Wahlwerbung
innerhalb einer Zeit von sechs Wochen vor dem Wahltag, nicht aber am Wahltag selbst, betrieben
werden.

Dabei ist Folgendes zu beachten:

a) Der Betrieb von Lautsprechern darf nicht zur Gefährdung des Straßenverkehrs führen; er
muss insbesondere auf verkehrsreichen Straßen (z.B. Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen)
sowie an Verkehrsknotenpunkten unterbleiben,

b) er ist ferner unzulässig in der Zeit von 20 bis 7 Uhr und in Wohngebieten, darüber hinaus
auch während der Zeit von 13 bis 15 Uhr. In der Nähe von Krankenhäusern, Pflegeheimen,
Altenheimen und ähnlichen Anstalten und Einrichtungen hat er grundsätzlich zu unterbleiben,

c) zur Verringerung der Lärmbelästigung sind Musikstücke zwischen den einzelnen Durchsagen
so kurz wie möglich zu halten,

d) vor Inbetriebnahme sind die Ordnungsbehörden der örtlich zuständigen Gemeinden unter
Hinweis auf § 11 Abs. 3 des Vorschaltgesetzes zum Immissionsschutz (LImschG,
GVBl. 1992 I S. 78, zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Juni 1997, GVBl. I S. 40), zu unterrichten
und

e) Weisungen von Überwachungskräften, die dieser Ausnahmeregelung entgegenstehen, ist
Folge zu leisten.
 
...hättest du das gewusst?!

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